Bei Videokassetten war der Fall noch klar:

In einem Vorlagebeschluss auf Antrag des Bundesgerichtshof hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auf in Deutschland verkaufte Drucker eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden darf (Aktenzeichen C-457/11 bis C-460/11). Ausgangspunkt waren Verfahren vor dem BGH, in denen Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Wort klagten.
Quelle: http://heise.de/-1897836

..für Speichermedien, ist eine andere Bewertungsgrundlage nötig! Damit gäbe es jetzt das erste Widersprüchliche Urteil, nach der Einführung für Urheber- Abgabe auf Speichermedien nach 2007!

Zu vermuten, dass Privatpersonen Privatkopien machen, ist grundsätzlich zulässig. „Eine solche Vermutung darf aber nicht dazu führen, dass auch Fälle, bei denen ‚offenkundig‘ eine andere Nutzung vorliegt, erfasst werden“, sagte Anderl. „Die Vermutung muss daher für solche Fälle widerlegbar sein. Damit bestätigt der EuGH, dass auch bei privater Nutzung eine Rückerstattung möglich sein muss.“ Wann genau es „offenkundig“ ist, dass keine Privatkopien gemacht werden, lässt der EuGH offen.

Die Hälfte der österreichischen Leerkassettenvergütung fließt gar nicht an die Rechteinhaber, sondern an soziale und kulturelle Einrichtungen!

EuGH: Rückerstattung der Urheberrechtspauschale muss auch bei privater Nutzung möglich sein

Amazon zweifelt an, dass das österreichische System für die pauschale Leerkassettenvergütung mit EU- Recht vereinbar ist. Der österreichische Oberste Gerichtshof fragte dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser nannte nun Voraussetzungen, die für die gesamte EU gelten. Für Privatpersonen erfreulich: Wenn die Verwertungsgesellschaften pauschale Urheberrechtsabgaben erheben, müssen sie diese auch zurückzahlen, wenn „offenkundig“ keine Privatkopien angefertigt werden. Quelle: http://heise.de/-1918467