Deutschland mit Merkel oder Steinbrück?

Eine nüchterne Kanzlerin Merkel und ein motivierter Kanzlerkandidat Steinbrück haben sich im deutschen Fernsehen den politischen Fragen gestellt.

Angela Merkel hat dominant dahergeredet, aber in das tvduell ist sie nicht für ihren Wahlkampf angetreten, weil sie kein grosses Interesse mehr an Deutschland hat. Sie wirkte abwesend und deshalb herrisch und hat das gestern zu ihrer Wiederwahl absolviert. Eigentlich vergeht sie sich geistig an Deutschland und geht voran in Richtung EU.

Video: ARD Mediathek #tvduell

Was stimmt und was nicht?

Mindestlohn

Steinbrück sagt, die SPD sei der Auffassung gewesen, dass die Agenda 2010 mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hätte begleitet werden müssen.

Faktencheck: Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. „Peer Steinbrück war schon einer der treuesten Agenda-2010-Soldaten des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder“, sagt WDR-Wirtschaftsredakteur Frank- Christian Starke. In der SPD gab es damals Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn – Steinbrück gehörte aber lange Zeit nicht zu den Befürwortern. Im Gegenteil: Das Thema Mindestlohn sei erledigt, sagte er am 30. November 2004 laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Noch am 18. Juni 2006, mittlerweile war Steinbrück Bundesfinanzminister geworden, äußerte sich der SPD- Politiker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ skeptisch zu Forderungen der Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. „Ich sehe einfach nicht, wie das funktionieren soll“, wurde Steinbrück zitiert.

NSA-Spähaffäre

Merkel: „Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick keinen Anlass zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert.“

Faktencheck: Stimmt das? Rena Tangens, Sprecherin des Bielefelder Vereins Digitalcourage und Ehrenmitglied im Chaos Computer Club, wirft der Kanzlerin vor, die Zuschauer mit ihren Aussagen zum NSA-Skandal in die Irre geführt zu haben. Tangens kritisiert vor allem Merkels Formulierung „auf deutschem Boden“. Damit habe sich die Kanzlerin „geschickt herausgeredet, denn entscheidend ist nicht, wo unsere Grundrechte gebrochen werden, sondern ob“, sagt die Datenschützerin und Internet- Pionierin. Ebenso wenig habe Merkel die direkte Frage von Anne Will klar beantwortet, ob eine innerdeutsche E-Mail denn nun mitgelesen werden könne. Zumindest deutsche Nutzer von Microsoft- Diensten müssen damit rechnen, dass sie vom US- Geheimdienst NSA ausgespäht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am 12. Juli 2013 im Bayerischen Rundfunk, die US- Gesetzgebung erlaube den Zugriff auf Kommunikationsdaten von Ausländern „in sehr breitem Umfang“.
Tangens kritisiert zudem Merkels Aussage, die Bundesregierung würde im Rahmen der Europäischen Datenschutzverordnung auf Verbesserungen drängen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung befasse sich aber „gar nicht mit der Arbeit von Geheimdiensten“, sagt Tangens.
Quelle: http://www.tagesschau.de/wahl/faktencheck170.html

Am 22. September sind 61,8 Millionen stimmberechtigte Bürger aufgerufen, den neuen Bundestag zu wählen. 34 Parteien bewerben sich um 598 Sitze.