Den Finger auf dem Zeiger!

Das Kontenabrufverfahren ist 2002 eingeführt worden, um die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Dieses Argument hat als eine Art Türöffner gedient, in den Jahren darauf sind auch die Abrufbefugnisse stark ausgeweitet worden. Nun nutzten auch Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden das Verfahren, schreibt Datenschützer Schaar.
Quelle heise online: Datenschützer kritisiert ausufernde Bankkontenabrufe durch Behörden

Brüssel weigert sich, wegen der NSA- Affäre das umstrittene Swift- Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der „Safe- Harbour“- Vereinbarung wird nicht gerüttelt – jedenfalls nicht vor der Europawahl.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40426/1.html

EU- Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen
Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten ist laut EU- Kommission derzeit nicht notwendig. Die Einrichtung eines solchen Systems wäre sehr teuer und würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den Datenschutz aufwerfen. Wie die USA diese Herausforderungen angesichts der bereits übermittelten Daten meistern, wird nicht erläutert.
Quelle: heise.de/-2055318

Faktisch übernimmt man mit dieser Entscheidung amerikanisches Recht! USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen um nicht ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten aufbauen zu müssen. Die Einrichtung eines solchen Systems wäre sehr teuer und würde vermutlich nie richtig funktionieren – Weil die USA als grosse Weltmacht dabei nicht helfen will?
…außerdem massive Fragen in Bezug auf den Datenschutz aufwerfen. Was die USA als Militär- Weltmacht nicht einhalten muss?
Und weil die wirtschaflichen Interessen vieler in den Händen von wenigen liegen! Es sind aber auch wirtschaftliche Interessen die unsere Zukunft bedrohen! Was die USA als einzig durch seine Feinde zu dem hier gewordenen – ähm! aber wir als selbst davon betroffene Freunde auch nicht weiter begründet haben müssten!

Fingerzeig: Ja die Macht liegt in den Händen weniger, wie gerade diese EU- Kommission dem EU- Parlament bewiesen haben könnte.