Das gewählte Politiker wohl doch einen Anspruch auf Mitbestimmung haben, zeigt ein jüngstes Beispiel aus Deutschland. Die Mutter aller Parteien die CDU hat anscheinend ein Herz und stellt die Grünen und Linken nicht ins Abseits. Oder doch?
Dass die CDU nach diesen Wahlen gerade in Feierlaune ist, hat nichts grosszügiges an sich. Das sich die Partei zu den beiden kleinen Fraktionen der Bundesregierung bekennt, ist taktisch klug.
Es entspricht eher der Konspiration der Demokratie an sich, die es der Spitze nahelegt, dass eine Regierung versucht ein grösstmögliches System zu repräsentieren. Und nicht zuletzt jeder der es schafft sich in diese Klasse miteinzutragen, der sollte auch offiziell dazugehören.
Aber ist es wirklich ein Sieg, wenn man als Politiker übernommen wird? Schliesslich hatte die CDU ja eigentlich der Grünen Partei ihre politischen Themen abgenommen!
Die Regierung sieht das natürlich anderst, für sie ist es eine Möglichkeit, eine Struktur die in ihren Spielplan reingehört, einzunehmen. Es tönt auch ein wenig nach Theater und das ist es aber auch.
„Wir Berliner Politiker haben, in dieser Welt mehr zu bestimmen als nur unsere eigene Lebensgrundlage, es ist eigentlich keine Demonstration wenn sich diese CDU die Zeit noch nimmt um das gleich im Bundesrat selbst zu Demonstrieren.“
Und weil sich der Anspruch auch mit der Einfalt der Menschen ändert, ist man bei den Grünen zwar unzufrieden über diese CDU- Klatsche aber muss sich ja nicht auch noch selber damit blamieren.
Man hätte es wissen können, wer beim Feiern nicht strahlt, verpflichtet sich auch nicht zum Schön sein und einer CDU’s Anspruch setzt auch keiner politischen Symbolik zu. Zu schön um wahr zu sein….
Eine Partei die gerade ihr eigens Geicht verloren hat und aber diese ihr zugedachte Rolle spielen sollte, kann sich jetzt einfach 4 Jahre zur Nebensache erklären. Und da man auch bei der CDU bewusst auf Umweltschutz setzt, wäre die Nebensache die Grüne Politik grosszügig zu übersehen.
Spielt die CDU auch mit der Umwelt weil sich die Grünen/ Bündnis 90 nicht, dieser christlichen Weltpolitik unterordnen wollte?
Und auch bei der SPD war man auf das schlimmste gefasst, hat man ihr damit auch schon klar gemacht, dass man sich bei der CDU trotzdem nicht auf eine SPD abstützen mag. Die SPD ist jetzt erste Kraft neben der CDU, sie war ja nicht von dieser Absage der Grünen an die Regierung betroffen, sondern hatte sich die Welt schön bunt ausgemalt, in der Opposition zu Schwarz- Grün!
Doch die Realität holt die SPD wieder ein, die CDU akzeptiert keine andere Meinung als die eigene, wenn Sie dafür einige Regierungsmandate Opfern muss, ist ihr das gerade billig. Die Staatspolitik führt auch über die Bundesländer, da muss man sich die nächsten Wähler abholen, eine Kampf um politisches Profil, die erste Reihe für eine schmierige Regierungsspitze!
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